Wer soll das bezahlen?

Wir können froh sein, dass es den Sozialstaat gibt. Er finanziert sich aber nicht von selbst.

So wird finanziert

Das Geld für Gesundheitsleistungen, Pensionen und Arbeitslosenunterstützung kommt zu einem gewaltigen Teil aus den sogenannten Lohnnebenkosten. Je nach Einkommen des oder der Beschäftigten muss der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Wirtschaftslobbyisten fordern jetzt lauthals eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Dabei werden sie nicht müde, das Märchen von ‚mehr Netto vom Brutto‘ zu erzählen.

Tatsache ist aber, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Cent mehr in der Tasche bleibt. Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.

Von 1€ Lohnnebenkosten fließen...

Weniger Beiträge heißt weniger Leistungen

Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitgeber um nur 1 Prozentpunkt entspricht der Streichung von 3.740 Kassenstellen für Allgemeinmedizin. Derzeit gibt es 3.877 solcher Stellen.

Wenn der Pensionsbeitrag der Arbeitgeber gekürzt wird, dann ist unser Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar. Das macht es Parteien einfach, die jetzt schon das Antrittsalter erhöhen oder Pensionen kürzen wollen. Auf kurz oder lang wären es die Versicherten, die draufzahlen.

Beim Beitrag in die Arbeitslosenversicherung ist bereits jetzt Not am Mann. Mit 1.Jänner 2024 wurden bereits die Beiträge gesenkt. Damit muss das AMS jetzt bereits auf Rücklagen zugreifen, wenn es Schwerpunktthemen wie Jugendliche mit Behinderung, Frauen am Arbeitsmarkt, Ökologisierung oder Deckung des Fachkräftebedarfs angehen will. Es gibt keinen weiteren Spielraum für Beitragssenkungen in diesem Bereich. Im Gegenteil. Für eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs bräuchte es eigentlich 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich.

Neben der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zählen zu den Lohnnebenkosten auch noch die Beiträge zur Unfallversicherung und dem Insolvenzentgeltfonds. Hinter diesem schwierigen Wort verbirgt sich ein wichtiges Prinzip: Geht eine Firma pleite, werden aus diesem Fonds die ausständigen Löhne und Gehälter bezahlt. Dass eine Kürzung hier dramatische Folgen haben würde, erklärt sich von selbst.

Auch Familienleistungen und der Wohnbauförderungsbeitrag werden in die Lohnnebenkosten eingerechnet. In Zeiten hoher Teuerung und ständig steigender Mieten wichtige Finanzierungstöpfe.

Einziger Beitrag internationaler Konzerne

Internationale Konzerne, die sich mit absurden Konstruktionen vor der Steuerpflicht in Österreich drücken, müssen trotzdem Abgaben leisten – und zwar die Lohnnebenkosten. Sobald ein Konzern nämlich Beschäftigte in Österreich hat, werden diese automatisch eingehoben. Eine Senkung dieser Beiträge würde weltweite Multis noch weiter aus der Verantwortung entlassen.

Zusammengefasst

Die Lohnnebenkosten finanzieren den Sozialstaat. Wenn sie gekürzt werden, bedeutet das:

• Weniger Gesundheitsleistungen
• Weniger Geld bei Arbeitslosigkeit
• Weniger Pension

Aber kein Cent mehr im Geldbörsel!
Lass dich nicht täuschen.